I. Einbeziehung

Sämtliche Verträge mit der GmbH werden unter Einbeziehung dieser AGBs geschlossen, gleich ob der Geschäftspartner Verbraucher oder Gewerbetreibender ist.
Bestimmte Artikel der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind jedoch nur auf Gewerbetrei-bende anzuwenden. Darauf wird im Speziellen hingewiesen.

II. Eigentumsvorbehalt:

Bei einem Verkauf von Fahrzeugen oder Fahrzeugteilen behält sich die TP Motors GmbH das Eigentumsrecht an der veräußerten Sache bis zur vollständigen Begleichung des Kaufpreises vor und zwar bis zum Eingang sämtlicher Kaufpreiszahlungen einschließlich etwaiger Verzugs-zinsen aus dem Kaufvertrag.
Im Falle des Kaufes eines Kraftfahrzeuges bleibt dieser Eigentumsvorbehalt auch dann bestehen, wenn etwa zum Zwecke der Anmeldung oder Ummeldung des Fahrzeuges die Zulassungsbescheinigungen dem Käufer übergeben wurden.

III. Lieferfristen, Rücktritt vom Vertrag, pauschaler Schadenersatz:

Nimmt der Käufer den Kaufgegenstand nach entsprechender Aufforderung bzw. Bereitstellung nach mehr als acht Tagen nicht ab bzw. bleibt er mit der Zahlung von mehr als acht Tagen in Verzug, so kann die TP Motors GmbH eine Nachfrist setzen und nach Ablauf dieser Nachfrist durch schriftliche Erklärung (Textform genügt) vom Kaufvertrag zurücktreten und Schadener-satz wegen Nichterfüllung verlangen. Verlangt die TP Motors Schadenersatz, so beträgt dieser 10 % des vereinbarten Bruttokaufpreises.
Der Schadensbetrag ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn die TP Motors GmbH einen höheren oder der Käufer einen geringeren Schaden nachweist.

IV.

Für den Fall der Auslieferung des Fahrzeuges bzw. des Gegenstandes auf Kosten des Kunden durch die TP Motors GmbH selbst, haftet diese auch bis zur Übergabe des Gegenstandes oder Fahrzeuges für die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung des Gegenstandes. Soweit vereinbart ist, dass ein vom Käufer beauftragter Transportunternehmer, also Spediteur oder sonstige Hilfspersonen, den Gegenstand oder das Fahrzeug abholen, so geht die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstandes mit Übergabe an diesen über.

V. Abtretungsverbot

Ansprüche aus dem Vertrag können ohne die schriftliche Einwilligung der Firma TP Motors GmbH nicht abgetreten werden.

VI. Rechtswahl:

Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
Das UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.
Erfüllungsort ist der Geschäftssitz der TP Motors GmbH, Ilmenau.
Für alle Streitigkeiten aus und in dem Zusammenhang mit diesem Vertrag auch über des Zustandekommen und Gültigkeit sind die Gerichte in Ilmenau bzw. Erfurt zuständig.
Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform, dies gilt auch für eine Änderung dieses Schriftformerfordernisses.
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden oder sollte der Vertrag eine Lücke aufweisen, berührt dies die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Anstelle einer unwirksamen, undurchführbaren oder fehlenden Bestimmung gilt diejenige wirksam und durchführbare Bestimmung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Ergebnis der unwirksamen, undurchführbaren oder fehlenden Bestimmung am nächsten kommt.